Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht keine Verpflichtung, anonyme Hinweise entgegen zu nehmen. Ursprünglich war jedoch eine Pflicht vorgesehen. Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss ist nur eine Soll-Vorschrift daraus geworden. Befürworter einer stärkeren Schutzes von Hinweisgebern sehen hier natürlich die … Weiter
Von vielen Verbraucherschutzorganisationen wurde eine Verkürzung von Vertragslaufzeiten auf ein Jahr gewünscht. Das wurde leider nicht erreicht. Es bleibt dabei, dass Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten möglich bleiben. Der große Durchbruch war aber, dass sich solche Verträge nicht mehr automatisch verlängern, … Weiter
Derzeit kursieren Rechungen von „United Hosting Deutschland“. Gut gemacht geht das in manchen Sekretariaten sicherlich hundertfach durch und Firmen und Personen werden ganz einfach um 186,18 Euro erleichtert. Ganz zum Schluß kommt in kleiner Schrift der Hinweis:Wir möchten sie darüber … Weiter
auf die Verpackung oder den Behälter eines Kosmetikartikels gehört der Verwendungszweck. Dieser muß klar über die Anwendung und die Verwendungsweise informieren. Nur so kann er sicher angewandt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Nicht erlaubt ist, den Verwendungszweck … Weiter
Der BGH hat entschieden, dass Mieter Einsicht in die Zahlungsbelege zu einer Betriebskostenabrechnung verlangen können. Also nicht nur Einsicht in die Rechnungen kann verlangt werden, sondern auch Einsicht in die tatsächlich dazu gehörenden Zahlungen. Nur so kann der Mieter auch … Weiter