Muss der Hinweisgeber informiert werden?

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Der Hinweisgeber hat das Recht, nach spätestens 7 Tagen eine Bestätigung über den Eingang seines Hinweises zu erhalten. Das heißt jedoch für das Unternehmen, dasss es sicher stellen muß, dass Unbefugte keinen Zugriff auf die Meldung oder die Identität des … Weiter

Das Hinweisgeberschutzgesetz – wer kann Meldestelle sein

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Eine Meldestelle eines Unternehmens kann von einem internen Mitarbeiter, einer internen Organisationseineit oder einem Dritten beauftragt werden. Kleinere Unternehmen mit unter 250 Mitarbeitern können sich sogar zusammenschließen. In Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung bietet sich die Mitarbeiter dieser Abteilung an. … Weiter

Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt – wer ist betroffen?

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Wer ist betroffen?Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten sind ab 1.7.2023 dazu verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten. Ab dem 17.12.2023 sind auch Unternehmen ab 50 Beschäftigten dazu verpflichtet. Es zählen keine Umrechnungen auf Vollzeitstellen, sondern es sind die Anzahl der Personen … Weiter

Widerspruch per Mail nicht immer zulässig

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Wer Widerspruch einlegt, muss die vorgeschriebene Form beachten. Je nachdem, was vereinbart ist, muss auch so vorgegangen werden. Eine einfach Mail, also Textform ist nicht immer rechtssicher. So erging es zwei Hartz-IV Empfängern, die Widerspruch per E-Mail eingelegt hatten. Die … Weiter

Kürzere Kündigungsfristen

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Von vielen Verbraucherschutzorganisationen wurde eine Verkürzung von Vertragslaufzeiten auf ein Jahr gewünscht. Das wurde leider nicht erreicht. Es bleibt dabei, dass Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten möglich bleiben. Der große Durchbruch war aber, dass sich solche Verträge nicht mehr automatisch verlängern, … Weiter

United Hosting Deutschland Abzocke

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Derzeit kursieren Rechungen von “United Hosting Deutschland”. Gut gemacht geht das in manchen Sekretariaten sicherlich hundertfach durch und Firmen und Personen werden ganz einfach um 186,18 Euro erleichtert. Ganz zum Schluß kommt in kleiner Schrift der Hinweis:Wir möchten sie darüber … Weiter

Kosmetik verwirrt

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auf die Verpackung oder den Behälter eines Kosmetikartikels gehört der Verwendungszweck. Dieser muß klar über die Anwendung und die Verwendungsweise informieren. Nur so kann er sicher angewandt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Nicht erlaubt ist, den Verwendungszweck … Weiter

Mieter können Zahlungsbelege verlangen

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Der BGH hat entschieden, dass Mieter Einsicht in die Zahlungsbelege zu einer Betriebskostenabrechnung verlangen können. Also nicht nur Einsicht in die Rechnungen kann verlangt werden, sondern auch Einsicht in die tatsächlich dazu gehörenden Zahlungen. Nur so kann der Mieter auch … Weiter

Prämiensparverträge laufen aus

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Zum Jahresende läuft die Verjährung für Prämiensparverträge, die im Jahr 2017 gekündigt wurden aus. Der Hintergrund: Sparkassen haben früher Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Sparer erhielten eine steigende Prämie. In Zeiten mit sehr niedrigen Zinsen sind diese Verträge für die Sparkassen sehr … Weiter