Der Hinweisgeber hat das Recht, nach spätestens 7 Tagen eine Bestätigung über den Eingang seines Hinweises zu erhalten. Das heißt jedoch für das Unternehmen, dasss es sicher stellen muß, dass Unbefugte keinen Zugriff auf die Meldung oder die Identität des … Weiter
Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht keine Verpflichtung, anonyme Hinweise entgegen zu nehmen. Ursprünglich war jedoch eine Pflicht vorgesehen. Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss ist nur eine Soll-Vorschrift daraus geworden. Befürworter einer stärkeren Schutzes von Hinweisgebern sehen hier natürlich die … Weiter
Eine Meldestelle eines Unternehmens kann von einem internen Mitarbeiter, einer internen Organisationseineit oder einem Dritten beauftragt werden. Kleinere Unternehmen mit unter 250 Mitarbeitern können sich sogar zusammenschließen. In Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung bietet sich die Mitarbeiter dieser Abteilung an. … Weiter
Wer ist betroffen?Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten sind ab 1.7.2023 dazu verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten. Ab dem 17.12.2023 sind auch Unternehmen ab 50 Beschäftigten dazu verpflichtet. Es zählen keine Umrechnungen auf Vollzeitstellen, sondern es sind die Anzahl der Personen … Weiter
Wer Widerspruch einlegt, muss die vorgeschriebene Form beachten. Je nachdem, was vereinbart ist, muss auch so vorgegangen werden. Eine einfach Mail, also Textform ist nicht immer rechtssicher. So erging es zwei Hartz-IV Empfängern, die Widerspruch per E-Mail eingelegt hatten. Die … Weiter
Von vielen Verbraucherschutzorganisationen wurde eine Verkürzung von Vertragslaufzeiten auf ein Jahr gewünscht. Das wurde leider nicht erreicht. Es bleibt dabei, dass Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten möglich bleiben. Der große Durchbruch war aber, dass sich solche Verträge nicht mehr automatisch verlängern, … Weiter
Derzeit kursieren Rechungen von “United Hosting Deutschland”. Gut gemacht geht das in manchen Sekretariaten sicherlich hundertfach durch und Firmen und Personen werden ganz einfach um 186,18 Euro erleichtert. Ganz zum Schluß kommt in kleiner Schrift der Hinweis:Wir möchten sie darüber … Weiter
auf die Verpackung oder den Behälter eines Kosmetikartikels gehört der Verwendungszweck. Dieser muß klar über die Anwendung und die Verwendungsweise informieren. Nur so kann er sicher angewandt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Nicht erlaubt ist, den Verwendungszweck … Weiter
Der BGH hat entschieden, dass Mieter Einsicht in die Zahlungsbelege zu einer Betriebskostenabrechnung verlangen können. Also nicht nur Einsicht in die Rechnungen kann verlangt werden, sondern auch Einsicht in die tatsächlich dazu gehörenden Zahlungen. Nur so kann der Mieter auch … Weiter
Zum Jahresende läuft die Verjährung für Prämiensparverträge, die im Jahr 2017 gekündigt wurden aus. Der Hintergrund: Sparkassen haben früher Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Sparer erhielten eine steigende Prämie. In Zeiten mit sehr niedrigen Zinsen sind diese Verträge für die Sparkassen sehr … Weiter